Varia

... von Ihrem Expertich für eigentlich eh fast alles.


Wenn sich die Politik hinterm Würstelstand versteckt

Der Bürgerbeteilungsprozess rund um den Naschmarktparkplatz wird immer bizarrer.

Die Schautafeln zur Bürgerbeteiligung sind aus der Perspektive eines Naschmarktbesuchers nicht zu sehen, da hinter einem Würstelstand versteckt. Fotografie Platz vor dem Stationsgebäude Kettenbrückengasse. Rechts im Bild ein kleiner, grauer Würstelstand. Hinweispfeil in Rot mit Beschriftung: hier geht's zur politischen Mitbestimmung zeigt auf bzw. hinter diesen Würstelstand.

„Es gibt Politiker, die verbrauchen ihre Wähler.“

Fred Ammon, Kleine Dumm- und Weisheiten zum Schmunzeln und Nachdenken, 2008

Begonnen hatte ich vor mehr als drei Monaten – herauszufinden, warum in aller Welt die Stadt Wien statt Grünflächen einen weiteren Markt neben dem Naschmarkt errichten lassen will. Nach etlichen Schreiben an das Büro der zuständigen Stadträtin Sima reicht es mir jetzt. Auslöser ist ein Antwortschreiben, in welchem auf drei, von mir sehr klar und sachlich formulierte Fragen nachzulesen in meinem E-Mail vom 23. März 2022 an das Büro der Statdträtin Sima lediglich ein Haufen Textbausteine zurück kam Volltext der Antwort: GGI 1548479/21 . Am Ende stand dann noch der dürre Satz:

„Was ausgerechnet gegen die Möglichkeit spricht, regionalen Anbieter*innen einen attraktiven Platz zu schaffen, ist mir schleierhaft.“

Das ist natürlich in keinster Weise eine Antwort sondern klar erkenntlich eine Art von rhetorischer Gegenfrage. Vielleicht hofft sie auch, sich mit der Verwendung angesagter Begriffe wie „regional“ und knalligem Gendern, einer weiteren Debatte entziehen zu können.

Aber unterstellen wir ihr einmal ein wirkliches Interesse an der Frage, was gegen Marktflächen am Naschmarktparkplatz sprechen könnte:

  • Erstens einmal, dass es genau dort schon einen Markt gibt – oder ist der Frau Stadträtin entgangen, dass der umzugestaltende Platz Naschmarktparkplatz heißt?
  • Zum Zweiten haben wir in der Nähe eigentlich genug Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel und Gastronomie.
  • Zum Dritten gibt es in den Erdgeschoßzonen der umgebenden Straßen genug leer stehende Geschäftslokale, die von den allenfalls interessierten „regionalen Anbieter*innen“ genutzt werden könnten.

Die beharrliche Weigerung der Stadträtin, klar gestellte Fragen der Bürger, wie jene nach einer Bedarfsanalyse für diesen Markt, sinnvoll zu beantworten, ist aber vor allem eines: Unheimlich peinlich und ein Zeichen, dass dieser Rathauspartei die Kommunika­tion mit der Bevölkerung in einem erschreckenden Ausmaß egal ist.

Das zeigt sich für mich auch in der zunehmenden „Professionalisierung“ der politischen Kommunikation in sozialen Medien. Rund um die letzte Landtagswahl wurden noch Anfragen und Themen, die von den Benutzern in Fragnebenan aufgebracht wurden, von der Bezirksvorstehung aber auch Vertretern der Grünen beantwortet und diskutiert. In letzter Zeit werden auch auf diesem Kanal nur noch vorbereitete Wohlfühlgeschichten veröffentlicht. Alles, was irgendwie konfliktträchtig sein könnte wird ausgespart und totgeschwiegen.

Status Umgestaltungsprozess

Aus meiner Sicht – und ich habe mich nun sehr lange bemüht diese zu hinterfragen – wäre der Vorschlag der Grünen einer gewesen, der sich breiter Zustimmung erfreut hätte. Dieser hätte wohl auch schon längst umgesetzt werden können.

Parkfläche mit hellem Kleinsteinpflaster, Wasserflächen und zahlreichen Parkbesuchern. Links ist eine Gründerzeithäuserzeile zu erkennen.
Visualisierung des Grünen Gestaltungsvorschlags vom 27. Aug. 2020 - also von vor bald zwei Jahren.

Der jetzige Beteiligungsprozess scheint mir eine reine Gesichts­wahrungs­kampgne der Frau Stadträtin zu sein, nachdem sie mit ihrer, auch schon als „Ulli-Sima Gedächtnishalle“ verspotteten Idee, gescheitert ist. Auch ein Interview Stadt Wien startet europaweiten Ideenwettbewerb: „im Bezirk hat man viel Kontakt mit den Menschen … daher hab ich vorher schon g’wusst, was dabei rauskommen wird, …“ Bezirksvorsteher Markus Rumelhart, 21. Februar 2022 mit dem Mariahilfer Bezirksvorsteher, in dem dieser meinte, es wäre eigentlich eh klar, was die Bevölkerung sich wünschen würde, lässt eigentlich nur diese Sichtweise zu.

Diese, jetzt hinter dem Würstelstand versteckten Gestaltungs­vorschläge, sind für mich trotz längerer Betrachtung, ohne weitere Erklärung und Diskussion nicht verständlich. Die Bürgerinitiative Freiraum Naschmarkt, welcher ein Platz in der Kommission verweigert wurde, wird eine solche anbieten. Irgendwie auch komisch, dass einmal mehr ehrenamtlich engagierte Menschen einspringen müssen, obwohl die Stadt für wohl nicht wenig Geld externe Fachleute eingekauft hat.

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