Petitionsplattformen im Check

Warum Datenschutz Voraussetzung für demokratische Beteiligung ist – und welche Plattform wofür taugt.

Eine der ersten Reaktionen, die ein engagierter Mensch zur Durchsetzung seines Anliegens aus dem wohlmeinenden Umfeld bekommt, lautet: »Na dann mach doch eine Petition!«

Klingt verlockend: »Online-Petition« in die Suchmaschine eintippen, eines der vielen Angebote auswählen und nach ein paar Klicks poppt auch schon ein »Teilen«-Knopferl auf. Damit kann die Petition im Bekanntenkreis mühelos verteilt werden. Jetzt muss sie nur noch »viral« gehen und meine Glanzidee ist schon so gut wie umgesetzt. Geschafft – die Welt ist wieder ein Stück besser geworden!

Wäre es so leicht, würden wir schon lange in der besten aller Welten leben, was offensichtlich nicht der Fall ist. Ein differenzierter Blick auf die verschiedenen Petitionsplattformen und wie sie hinter den Kulissen funktionieren, zeigt große Unterschiede. Folgend ein Leitfaden, um die zu dem jeweiligen Anliegen passende Plattform zu finden.

⊕ Erfolgreiche Petitionen: Mitunter genügt schon eine Handvoll Unterschriften, damit eine Petition Wirkung zeigt. openpetion

Datenschutz als Voraussetzung für Demokratie

»Es gibt kaum einen Ort im Internet, wo Nutzer so bereitwillig personenbezogene Daten teilen, wie Petitionsplattformen. […] In Verbindung mit den Petitionen, die wir unterschreiben, vermitteln diese Daten letztlich einen Eindruck von unseren sozialen und politischen Überzeugungen – eine besonders schützenswerte Kategorie personenbezogener Daten.«

(A-SIT, Zentrum für sichere Informationstechnologie, onlinesicherheit.at)

Der Verkauf personenbezogener Daten ist für einige wenige Konzerne ein extrem gutes Geschäft. Dieser »überwachungskapitalistische Komplex« → Wie der überwachungskapitalistische Komplex funktioniert kann mittels zielgerichteter Werbung heute schon ganze Gesellschaften auf den Kopf stellen. Wie das im Detail funktioniert, beschreibe ich in meinem Artikel Finger weg von Facebook!  Für Demokratien ist er aus mehreren Gründen brandgefährlich.

• Um die Benutzer an ihre Plattform zu binden, verbreiten Social-Media-Konzerne emotionalisierende und (Vor)urteile bestärkende Inhalte.
• Dank personalisierter Timelines können zahlende Kunden völlig widersprüchliche Nachrichten in der Bevölkerung verbreiten. Mit traditionellen Medien wie Plakaten oder Anzeigen war dies nicht möglich – zumindest nicht in diesem Ausmaß.

Die »Spaltung der Gesellschaft« endet so in einer völligen Zersplitterung: Dem Einzelnen wird vorgegaukelt, die große Mehrheit würde genau so denken wie er selbst. Damit sinkt die Bereitschaft zum Dialog, was demokratische Prozesse verunmöglicht.

Wenn Petitionsplattformen den Social-Media-Konzernen nun zuarbeiten, indem sie diese kostenlos mit Interaktionen, Relevanz und Inhalten versorgen, tragen sie so indirekt zur Zerstörung dessen bei, was sie eigentlich schützen und fördern wollten. Darum sollte Datenschutz ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl der Plattform sein.

Welche Plattformen gibt es nun? Grob lassen sie sich in behördliche und privat betriebene unterscheiden.

Behördliche Plattformen

Der Vorteil behördlicher Plattformen vorweg: Man bekommt zumindest theoretisch damit direkten Einfluss auf die Politik und Gesetzgebung.

Europäisches Parlament

Wer in der Europäischen Union wohnt oder Bürger eines Mitgliedstaates ist, kann eine Petition an das Europäische Parlament richten. Das Thema muss in den Tätigkeitsbereich der EU fallen und die einbringende Person persönlich betreffen. Die Petition kann online eingebracht und unterstützt werden. Die Einbringung am Postweg ist ebenfalls möglich. Es gibt keine Altersgrenze, so dass sich auch Kinder und Jugendliche auf diesem Weg an das Europäische Parlament wenden können.

Neben der klassischen Petition gibt es noch die Europäische Bürgerinitiative. Sie ist ein separates Instrument, mit dem politischer Druck auf EU-Gesetzgebung ausgeübt werden kann, jedoch sind dafür mindestens eine Million Unterschriften aus mehreren EU-Staaten nötig. Wir beschränken uns im Folgenden daher auf die Petition.

Einreichung und Ablauf

Am einfachsten ist die Einreichung über das Petitionsportal des Europäischen Parlaments. Nach Prüfung im Petitionsausschuss erfolgt die Zuteilung einer Registernummer und die Information an den Petenten. Anschließend kann sie online von jedermensch unterstützt werden. Zur Unterstützung muss ein Konto am Petitionsportal angelegt werden.

Datenschutz

Das Europäische Parlament ist naturgemäß an die vergleichsweise strengen EU-Regeln gebunden. Ob die zunächst nur per E-Mail geprüfte Identität von Petenten und Unterstützern im Hintergrund einer Überprüfung unterzogen wird, ist nicht ganz klar. Anzeichen für einen Datenabfluss in den überwachungskapitalistischen Komplex gibt es keine.

Österreichisches Parlament

Das österreichische Parlament bietet sowohl Petitionen als auch Bürgerinitiativen an. Während Petitionen nur von Abgeordneten eingebracht werden, können Bürgerinitiativen direkt von Bürgern gestartet werden. Österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren können sowohl den Petitionen als auch den Bürgerinitiativen elektronisch zustimmen. Weiters können über die Parlamentsseite auch Stellungnahmen abgegeben werden. Die Beteiligungsmöglichkeiten sind also recht vielfältig. Wir beschränken uns hier auf das Werkzeug der Bürgerinitiative, das trotz der abweichenden Bezeichnung einer Petition – im Sinne der anderen Plattformen – am nächsten kommt.

Eine parlamentarische Bürger­initiative einbringen und unterstützen

Eine parlamentarische Bürger­initiative muss persönlich vom Erstunterzeichner bei der Parlamentsdirektion vorgelegt werden. Zuvor ist sie von mindestens 500 wahlberechtigten Personen eigenhändig zu unterzeichnen. Das passiert also noch offline auf Papier.

Nach Veröffentlichung auf der Parlamentshomepage kann der Bürgerinitiative (BI) von anderen elektronisch zugestimmt werden. Weiters können eigene Stellungnahmen zur BI verfasst werden, denen wiederum zugestimmt werden kann. Die Identifikation erfolgt lediglich über eine E-Mailadresse. Wer sich dort öfters beteiligen möchte, kann auch ein Konto anlegen – dann muss mensch seine Daten nicht jedes Mal wieder eintippen.

Bewertung aus Sicht des Datenschutzes

Die Plattform des Parlamentes unterliegt naturgemäß strengen behördlichen Datenschutzbestimmungen und der DSGVO. Wir können davon ausgehen, dass es von Seiten der Behörden keinerlei direkten Datenverkauf an Dritte gibt. Dass die Identifikation lediglich über E-Mail-Adressen erfolgt, statt über die wesentlich sicherere Digitale Signatur (ID Austria), verwundert allerdings.

Petitionsplattform der Stadt Wien

Wien betreibt als eine der wenigen europäischen Großstädte eine eigene Petitionsplattform. Personen über 16 Jahre mit Hauptwohnsitz in Wien können Petitionen einbringen. Ab 500 Unterstützern befasst sich der Petitionsausschuss des Gemeinderats mit dem Anliegen. Dieser spricht dann Empfehlungen für den Gemeinderat aus.

Die Einbringung kann online (mit ID Austria), vor Ort oder per Post erfolgen. Wurde die Petition für zulässig erklärt, wird sie auf der Petitionsplattform freigegeben und kann unterstützt werden. Eine Unterstützung mittels eigenhändiger Unterschrift auf einer Papierliste ist ebenfalls möglich.

Den Datenschutz betreffend können wir davon ausgehen, dass es keine Kooperationen mit Datenhändlern gibt.

Zivilgesellschaftliche Plattformen

openPetition

Die gemeinnützige Plattform openPetition ist die größte deutschsprachige Petitionsplattform mit über 15 Millionen Nutzern. Sie versteht sich als politisch neutral und bedient vorwiegend Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die Plattform zeichnet sich durch hohe Datenschutzstandards aus: Server stehen in zertifizierten Rechenzentren in Deutschland. Datenschutz und Datensparsamkeit wurden nachvollziehbar als wichtige Ziele erkannt und verfolgt. So kommt der im Vergleich zu Google Analytics datenschutzfreundlichere Webanalysedienst Matomo zum Einsatz. Cookies werden ausdrücklich nicht für das Tracking oder die Analyse des Benutzerverhaltens gesetzt.

Die dennoch vorhandenen Verbindungen zu Google, YouTube und Facebook werden in den Datenschutzbestimmungen ausdrücklich erwähnt. Benutzer bekommen Hinweise, wie sie den Datenabfluss zu diesen Konzernen reduzieren können.

openPetition finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch Kleinspenden ihrer Nutzer.

mein #aufstehn (Österreich)

Die österreichische NGO #aufstehn betreibt seit 2015 die Plattform mein.aufstehn.at mit über 365.000 Mitgliedern. Die Plattform verpflichtet sich progressiven demokratischen Werten und arbeitet nach eigenen Angaben vollständig DSGVO-konform.

Demokratie und der »Kampf gegen rechts« sind zentrale Themen:

In einem Jahr, in dem rechtsextreme und antidemokratische Kräfte in Österreich und darüber hinaus auf dem Vormarsch waren, haben wir Einsatz gezeigt – für unsere Demokratie und die Themen, die vielen von uns wichtig sind. (Jahresbericht 2024. #aufstehn)

Laut Jahresbericht 2024 finanziert sich #aufstehn zu rund einem Viertel mittels »Förderungen & Kooperationen«, die übrigen drei Viertel werden durch »Spenden & monatliche Förderbeiträge« aufgebracht.

Bei den Datenschutzeinstellungen der Seite www.aufstehn.at finden sich Hinweise auf Facebook Ads und andere Datenhändler. Laut Pressestelle resultieren daraus aber keine Einnahmen. Die Pressestelle ließ weiters wissen, dass man Facebook und Meta »ebenfalls kritisch sehe«. Was genau kritisiert wird und welche Konsequenzen daraus resultieren, wollte sie trotz Nachfrage nicht kommentieren.

Kommerzielle Plattformen

Change.org

Mit über 200 Millionen Nutzern weltweit ist Change.org die größte Petitionsplattform. Jedoch steht die Plattform wegen Datenschutzproblemen in der Kritik. 2016 erhielt Change.org den Big Brother Award für Datenschutzverstöße.

Welche Plattform für welches Anliegen?

Zunächst einmal sollte überprüft werden, ob es nicht bereits eine gleiche oder zumindest ähnliche Petition gibt! Doppelgleisigkeiten kosten Zeit und Energie, die anderswo dann fehlt.

Ist ein Anliegen klar im Handlungsbereich des Bundes oder der Stadt Wien angesiedelt, sind deren Plattformen wohl die beste Wahl. Zum einen, weil damit der Gesetzgeber direkter erreicht wird, zum anderen, weil bei diesen Plattformen der Datenschutz ernst genommen wird.

Andernfalls bietet sich eine der zivilgesellschaftlichen Plattformen an. openPetition erscheint auf Grund des nachvollziehbaren Finanzierungsmodells und ausgeprägten Datenschutzes eine gute Wahl zu sein. Bei der Kampagnenorganisation #aufstehn bekommen ausgewählte Initiatorinnen und Initiatoren auch Unterstützung, die über eine reine Online-Plattform hinausgeht. Leider vermittelt #aufstehn, dass ihnen die demokratieschädigenden Folgen ihres Datenaustausches mit den Konzernen des überwachungskapitalistischen Komplexes nicht bewusst oder noch schlimmer egal sind.

Kommerzielle Plattformen wie Change.org, die sich über Datenhandel finanzieren, sind jedenfalls zu meiden.

Praktische Erfahrungen

»Petitionen erzeugen nicht jene politische Bewegung, auf die sie abzielen, sondern bestehende politische Spielräume bestimmen, was als Empfehlung ausgesprochen wird.«

In einem offenen Brief an den Petitionsausschuss der Stadt Wien im Dezember 2024 kritisiert Wir Machen Wien: »Die Ergebnisse der Sitzung des Petitionsausschusses zeigen deutlich, dass die Bemühungen […] wiederholt an der Unverbindlichkeit der resultierenden Empfehlungen scheitern …« In einer im Juli 2024 erstellten Auswertung ging Wir Machen Wien der Frage nach, wie Petitionen an den Wiener Gemeinderat behandelt werden. Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Eine Petition kann allenfalls bereits Beschlossenes oder Geplantes unterstützen.

⊕ Empfehlungen des Wiener Petitionsausschusses im Bereich Verkehrsberuhigung / aktive Mobilität: Je mehr eingebracht wurden, um so mehr wurden ignoriert. Wir Machen Wien

Ähnlich erging es auch der Initiative »Rettet den Khleslplatz!«. Sie bekämpfte die Umwidmung zweier bislang als Gartenflächen gewidmeter Grundstücke in der Schutzzone Khleslplatz zugunsten eines privaten Immobilienentwicklers. Obwohl über 1.600 Bürger die Petition gegen die Umwidmung unterstützten, wurde diese erst zwei Tage nach dem Beschluss der Umwidmung im Petitionsausschuss behandelt. Trotz dieser demokratiepolitischen Farce würde die Initiative die Plattform prinzipiell wieder nutzen, da ausschließlich über sie eine Behandlung im Petitionsausschuss des Gemeinderates möglich ist. Die Juristen der Stadt Wien wurden als entgegenkommend wahrgenommen.

Dass Petitionen an den Gemeinderat ignoriert werden, hat sich natürlich herumgesprochen und hat zur Konsequenz, dass dieser offizielle Kanal auch gemieden wird. Die Initiative Westbahnpark.live beispielsweise verzichtete darauf, weil ihr kein Fall bekannt war, in dem aus der Wiener Petition irgendwelche Konsequenzen hervorgegangen wären. Um wieder frischen Wind in ihr Anliegen zu bringen, haben sie lieber eine andere, niederschwelligere Plattform gewählt. Womit wir bei einem Phänomen sind, das auch erklärt, warum Petitionen so häufig in Anspruch genommen werden: Sie eignen sich nicht nur dafür, aufzuzeigen, dass man nicht alleine mit seinem Anliegen ist, sondern können auch dafür verwendet werden, sich bekannt zu machen und Mitstreiter zu gewinnen.

Persönliches Fazit und Übersicht

Wenn sie für das Anliegen passen, erscheinen mir die Plattformen der EU, des Bundes und der Stadt Wien eine gute Wahl zu sein. Andernfalls kann ich noch openPetition guten Gewissens empfehlen. Bei mein #aufstehn habe ich Zweifel an deren unbedachter Kooperation mit Facebook & Co. Eine Petition auf Change.org würde ich nicht unterzeichnen – und schon gar nicht dort eine lancieren.

Quellen

A-SIT, Zentrum für sichere Informationstechnologie (onlinesicherheit.gv.at). Online-Petitionen und Datenschutz 🌐

Europäisches Parlament. Petitionsportal des Europäischen Parlaments 🌐

Österreichisches Parlament. Bürgerinitiative einreichen 🌐

Österreichisches Parlament. Beteiligen 🌐

Stadt Wien. Petitionsplattform der Stadt Wien 🌐

openPetition. openPetition – Die größte deutschsprachige Petitionsplattform 🌐

#aufstehn. Jahresbericht 2024 🌐

Digitalcourage / Big Brother Awards. Big Brother Award 2016: Change.org 🌐

Wir Machen Wien. Petitionsausschuss-Evaluation zeigt große Mängel bei Empfehlungen 🌐

OTS. Demokratiepolitisches Foul an der Petition »Rettet den Khleslplatz!« – Gemeinderat übergeht Bürgerwillen 🌐

Westbahnpark.live. Westbahnpark Initiative 🌐

Hinweis

Dieser Artikel ist wie alle meine Texte geschlechtergerecht formuliert. Gendern 2.0: Dass sich dies erst auf den zweiten Blick erschließt, ist durchaus beabsichtigt.

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